Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

 

I. Abschnitt

Bedingungen, die insbesondere für Verbraucher gelten

Die im Folgenden aufgeführten Bedingungen gelten insbesondere für Verbraucher. Für Unternehmer gelten zusätzlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma TrendFee UG (haftungsbeschränkt) und ihren Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Alle Verkäufe und Warenlieferungen an Sie durch TrendFee UG (haftungsbeschränkt) als ihr Vertragspartner (im Folgenden „ihr Vertragspartner“) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

2. Vertragsschluss/Vertragspartner

2.1 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der TrendFee UG (haftungsbeschränkt).

2.3 Bestellvorgang / Vertragsschluss im Shop

2.3.1 Onlinekatalog

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.3.2 Ihre Bestellung

Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie den Warenkorb oder die jeweiligen Angebotsseiten mit Hilfe der Funktion „Schließen“ oder „Vorherige Seite“ Ihres Internetbrowsers verlassen. Eine Bestellung geben Sie erst dann ab, wenn Sie innerhalb des Warenkorbes auf den Button „Jetzt kaufen“ klicken. In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)

2.3.3 Auftragsbestätigung / Vertragsschluss

Die TrendFee UG (haftungsbeschränkt)ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 21 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Zusendung einer E-Mail an die vom Kunden anzugebende Adresse. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. In dieser Auftragsbestätigung werden wir Ihnen den wesentlichen Vertragsinhalt sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und – sofern Sie Verbraucher sind – eine gesonderte Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Nach fruchtlosem Ablauf der 21-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Anbieterangaben / Adresse:

TrendFee UG (haftungsbeschränkt)
Veilchenweg 2
D-31515 Wunstorf
Tel.: +49 (0)175/56 10 546
E-Mail: info@trendfee.de

Handelsregister / Amtsgericht Hannover HRB 216357
Geschäftsführer: Horst Ruser
USt-ID: DE 266106475

 

3. Versand / Versandkosten

3.1 Lieferadressen

Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Packstationen werden nicht beliefert. Genauere Informationen können Sie jederzeit unserer Seite „Versandarten“ unter dem Link https://trendfee.de/versandarten/ entnehmen.

3.2 Versandkosten für Verbraucher und Unternehmer

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. Für Verpackung und Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir einen Pauschalbetrag von 5,95 EUR inkl. der z.Zt. gesetzlich gültigen MwSt.
Ab einem Warenwert von 50,00 EUR inkl. der z.Zt. gesetzlich gültigen MwSt. ist der Versand für Sie kostenlos.

3.3 Rücksendekosten nach Widerruf des Verbrauchers

Im Falle des Widerrufs des Vertrages im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher wird folgendes vereinbart:

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

4. Lieferfristen / Selbstbelieferung

4.1 Lieferzeit

Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 21 Werktage. Bitte entnehmen Sie die jeweiligen Lieferzeiten den Angebotstexten des Online-Shops. Sollte es zu einer erheblichen Verzögerung der Lieferzeit über die Zeitspanne unserer festgelegten Lieferzeit hinauskommen, so werden wir Sie hierüber per E-Mail in Kenntnis setzten.

4.2 Selbstbelieferung

Bei Lieferungsverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden. Die ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heißt, dass die TrendFee UG (haftungsbeschränkt) nicht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der selbstverständlich sorgfältig ausgewählte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich benachrichtigen und für den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurückerstatten.

 

5. Preise

Die genannten Preise innerhalb unseres Shops sind Endpreise inkl. der z.Zt. gesetzlich gültigen MwSt. Es gelten stets die Preise vom Tag der Bestellung. Sie gelten für die Lieferung innerhalb von Deutschland. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Die Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.

 

6. Bezahlung

6.1 Zahlungsmöglichkeiten für Verbraucher und Unternehmer

Der Kunde kann den Kaufpreis per PayPal zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters \”PayPal\” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt unter Anderem voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Sollten Sie keinen PayPal-Account besitzen, können Sie auch mit Ihrer Kreditkarte bezahlen.

Weiterhin ist es möglich den Kaufpreis per Vorkasse zu zahlen. Sie überweisen den Betrag auf das Konto der TrendFee UG (haftungsbeschränkt). Die Bankverbindung entnehmen Sie unserer Bestellbestätigung. Nachdem Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist, wird Ihre Bestellung entsprechend der Lieferzeitangaben auf der Produktdetailseite versandt.

Genauere Informationen entnehmen Sie bitte den gesondert dargestellten „Zahlungsarten“, unter dem Link https://trendfee.de/bezahlmoeglichkeiten/

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware geht in jedem Fall erst nach vollständiger Bezahlung in Ihr Eigentum über.

 

8. Teillieferungen

Es bleibt uns vorbehalten, Ersatz- oder Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.

 

9. Reklamationen / Rechte aufgrund von Sachmängeln

Reklamationen sind an die vorstehend bezeichnete Adresse Ihres Vertragspartners zu richten.

Sofern Sie Verbraucher sind, bestehen für alle durch uns verkauften Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Zum Verbraucherbegriff verweisen wir auf die am Beginn genannte gesetzliche Definition des § 13 BGB. Für Unternehmer gelten gesonderte Bedingungen, die Sie in den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer finden.

 

10. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche als Verbraucher und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

 

11. Kundendienst

Unseren Kundendienst erreichen Sie wie folgt:
Tel.: +49 (0)175/56 10 546
E-Mail: info@trendfee.de

 

12. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E- Mail mit der Auftragsbestätigung zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.

 

13. Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemäß dem neuen Datenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie dem Telemediengesetz (TMG) nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

 

14. Haftung

Ihr Vertragspartner haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

1. auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder
2. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
3. auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
4. Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4. besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen.

Darüber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

 

15. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

16. Verbraucher / Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der unter dem Link \”Widerrufsbelehrung\” befindlichen Widerrufsbelehrung.

 

17. Anzuwendendes Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

18. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hannover Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

 

II. Abschnitt

Weitere Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (§ 14 BGB)

 

1. Allgemeines

Die im vorherigen Abschnitt dieser Bedingungen aufgeführten Regelungen gelten auch für Unternehmer, es sei denn, es ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur für Verbraucher gelten. Ergänzend gelten für Unternehmer die nachstehenden Bedingungen.

 

2. Lieferung / Erfüllungsort / Verpackung

2.1 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen aus dem Vertrag befindet sich am Ort der Niederlassung bzw. des Sitzes der TrendFee UG (haftungsbeschränkt).

2.2 Lieferung

Die Lieferung der Waren erfolgt „ab Werk“ gem. Incoterms (ex work), auf Kosten und Gefahr des Käufers. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Die Ware wird handelsüblich verpackt.

Die Firma TrendFee UG (haftungsbeschränkt) hat ihre Lieferverpflichtungen daher erfüllt, wenn die Ware auf dem Grundstück des Käufers zur Verfügung gestellt ist.

Transport – und sonstige Verpackung nehmen wir nicht zurück. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.

2.3 Rücktritt / Schadensersatz bei Annahmeverzug

Nimmt der Käufer die bestellte Ware schuldhaft nicht rechtzeitig ab, kann die TrendFee UG (haftungsbeschränkt) nach Setzung einer erfolglos gebliebenen Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

 

3. Vorliegen von Mängeln

3.1 Rügepflicht des Käufers

Der Käufer hat Mängel ordnungsgemäß nach § 377 HGB zu rügen. Die Ware ist unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Mängelrügen sind unter genauer Bezeichnung der festgestellten Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware abzusenden.

Stellt sich ein versteckter Mangel erst später heraus, so hat der Käufer diese wiederum unverzüglich, spätestens nach 5 Arbeitstagen (Absendung der Mängelrüge) nach deren Entdeckung unter genauer Bezeichnung des Mangels zu rügen.

Erfolgt die Rüge nicht ordnungsgemäß oder verspätet, ist die spätere Geltendmachung des Mangels ausgeschlossen (§ 377 HGB)

3.2 Geringfügige Abweichungen der Ware

Geringfügige, insbesondere technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe oder Design stellen keinen Mangel dar.

 

4. Verjährung von Sachmängelansprüchen

Ihre Rechte und Ansprüche aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,

1. bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
2. es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder
3. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
4. es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

In den Fällen 1. bis 4. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

 

5. Gewährleistung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Ihr Vertragspartner behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im Einzelnen gilt folgendes:

Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.

Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartners an diesen ab.

Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.

Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.

Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Überweisung an Ihren Vertragspartner gesondert für ihn aufzuheben.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Ihr Vertragspartner unter

Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

Übersteigt der Wert der Ihrem Vertragspartner zustehenden Sicherungen seine Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist er auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.

Sie verwahren die Vorbehaltsware für Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in Höhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 

7. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist vorbehaltlich ausschließlicher Gerichtsstände Hannover, sofern Sie Kaufmann sind oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß 38 ZPO erfüllt sind.

Wir sind jedoch stets auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

 

 

 

 

 

Stand: Februar, 2019